OLG: Gewerberaummietrecht schützt nicht vor jeder Konkurrenz
Donnerstag, 15. April 2010 [23:05:00 UTC] (326 Zugriffe)
Düsseldorf. (olg) Im Gewerberaummietrecht spielt die Frage des Konkurrenzschutzes eine wesentliche Rolle. Während der Mieter möglichst weitgehend von Konkurrenz geschützt werden möchte, hat der Vermieter in aller Regel andere Interessen.
Düsseldorf. (olg) Im Gewerberaummietrecht spielt die Frage des Konkurrenzschutzes eine wesentliche Rolle. Während der Mieter möglichst weitgehend von Konkurrenz geschützt werden möchte, hat der Vermieter in aller Regel ein großes Interesse daran, möglichst ohne vertragliche Bindung neue Mietverträge auch mit Konkurrenzbetrieben schließen zu können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss von November 2009 (Az 24 U 61/09) jedoch festgehalten, dass ein Bäcker grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass in unmittelbarer Nähe seiner Verkaufsstätte keine Filiale einer Schnellkostkette eröffnet, die Sandwiches anbietet (in diesem Fall Subway).
Viele tausend Profis in den backenden Branchen nutzen seit 2001 den WebBaecker Infodienst. Hier können auch Sie sich Ihr Abonnement sofort und kostenlos einrichten.
Wollen Sie Ihr Abo ummelden (neue E-Mail-Adresse oder ähnliches), tragen Sie sich bitte erst unter Ihrer alten Adresse aus. Dann melden Sie sich unter Ihrer neuen Adresse wieder an.
Haben Sie Fragen zum An-, Um- oder Abmelden, senden Sie diese bitte an die Mail-Adresse post@webbaecker.de
Datenschutzerklärung
Die von Ihnen gemachten Angaben für Ihr kostenloses E-Mail- Abonnement dienen ausschließlich der Optimierung und dem Versand des WebBaecker Infodiensts.
Sie werden weder für Werbemaßnahmen zweckentfremdet noch an Dritte weitergegeben -- auch nicht an Mitglieder der Herausgeber- Gemeinschaft.
Die Vertraulichkeit Ihrer Angaben steht bei uns an erster Stelle.
RSS Feeds
Wiki
Artikel
Herausgebergemeinschaft
Der WebBaecker ist der aktuelle Infodienst der Branche. Er erscheint täglich (außer Sonntags) auf den Websites seiner Herausgeber. Dies sind im Einzelnen:
Produziert wird der für seine Leser kostenfreie WebBaecker von Ute Speer (V.i.S.d.P.) in Hamburg. Haben Sie Fragen oder Hinweise, senden Sie diese bitte an folgende Adresse:
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Disketten, CD-ROMs oder Fotos übernehmen wir keine Haftung. Der Nachdruck oder das Kopieren von Inhalten unserer Website oder unserer Newsletter bedarf der ausdrücklichen Genehmigung.
Aus der Nennung von Markenbezeichnungen im WebBaecker können keine Rückschlüsse darauf gezogen werden, ob es sich um geschützte oder nicht geschützte Zeichen handelt.
Bitte beachten Sie die gesetzlich geschützten Urheberrechte und den Haftungsausschluss.
Anmeldung
Seite erzeugt in 0.24 Sekunden von TikiWiki 1.9.11 Sirius
Konzept und Design: Backnetz MedienBüro in DE-22523 Hamburg
Please consider the terms of use and have a look at the imprint